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Der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft

Das eheliche Güterrecht ist eines der wenigen Bereiche, die heutzutage noch nicht durch das europäische Recht reglementiert sind. Während es zum Scheidungs-, Sorge-, und Unterhaltsrecht zahlreiche europäische Vorschriften gibt, die bspw. die Frage des jeweils anwendbaren Rechts bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt regeln, sieht es beim Güterrecht anders aus. Jeder Staat wendet sein eigenes Recht an, Punkt. Dies kann natürlich schwerwiegende Folgen für die Ehegatten bei Beendigung des Güterstands (durch Tod oder Scheidung) haben.

Diesem Missstand sind Deutschland und Frankreich vor einigen Jahren entgegengetreten, indem sie einen deutsch-französischen Güterstand kreiert haben, der in dem „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft“ (im Folgenden: „ dt.-frz. Abkommen“) festgehalten wurde. Entstanden ist ein Güterstand, der Elemente sowohl Elemente des frz. als auch des dt. Güterrechts enthält.

Für die Praxis bedeutet dies: Ehepaare können zwischenzeitlich den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft gemäß dem dt.-frz. Abkommen als Güterstand per Ehevertrag vereinbaren. Und Achtung: Der Güterstand kann auch von Ehepartnern gewählt werden, die weder Deutsche noch Franzosen sind! Voraussetzung ist nur, dass dem Grunde nach entweder deutsches oder französisches Recht anwendbar wäre. Dies wird meistens der Fall sein, wenn die Eheleute in einem der beiden Länder wohnen oder einmal gewohnt haben (das frz. Recht knüpft z.B. bei bestimmten Ehen an den ersten gemeinsamen Wohnsitz der Eheleute an).

Die wichtigsten Punkte zu dem Güterstand sollen im Folgenden erläutert werden.

1. Inhalt des Güterstands

Beide Ehegatten verwalten und verfügen über ihr persönliches Vermögen selbst. Jeder ist für seine persönlichen Schulden, die vor und während der Ehe entstanden sind, selbst verantwortlich. Allerdings gilt dies nicht für Hausrat und Rechte, welche die gemeinsame Ehewohnung sicherstellen, wofür das Einverständnis des anderen Ehegatten zu Verfügungen darüber nötig ist (Artikel 5 dt. – frz. Abkommen). Ferner nicht für Schulden, die im Interesse des Haushalts eingegangen wurden, hier haftet der andere Ehegatte automatisch für die durch seinen Ehegatten eingegangenen Schulden mit (Artikel 6).

2. Beendigung des Güterstands

Der Güterstand wird beendet durch: Tod oder Todeserklärung eines Ehegatten, Wechsel des Güterstandes oder durch Scheidungsurteil oder eine andere den Güterstand aufhebende gerichtliche Entscheidung (z.B. die séparation de corps nach frz. Recht).

3. Folgen der Beendigung des Güterstands

Nach Beendigung des Güterstands wird das jeweilige Vermögen der Ehegatten zu Beginn der Ehe (Anfangsvermögen) und zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstands (Endvermögen) verglichen. Der Ehegatte, der den höheren Zugewinn erzielt hat, hat dem anderen Ehegatten die Hälfte der Differenz aus den jeweiligen Zugewinnen auszugleichen. Ein Ausgleich eines Defizits findet nicht statt.

Maßgeblich für das Endvermögen im Falle einer Scheidung oder einer anderen den Güterstand aufhebenden Gerichtsentscheidung ist der Tag der Einreichung des Scheidungsantrags (Artikel 13). Es findet also eine Vorverlagerung des Beendigungszeitpunkts statt, um missbräuchliche Vermögensverschiebungen zu verhindern.
Die Ausgleichsforderung ist im Übrigen grundsätzlich begrenzt auf die Hälfte des Endvermögens des Ausgleichspflichtigen nach Abzug der Schulden zum maßgeblichen Beendigungszeitpunkt.

Zwecks Ermittlung des Vermögens kann jeder Ehegatte vom anderen Ehegatten nach Beendigung des Güterstandes verlangen, dass dieser Auskunft zu seinem Vermögen erteilt und diese belegt (Artikel 16). Er kann auch verlangen, dass ein Verzeichnis durch den Ehegatten oder einen Notar erstellt wird.

Zum Anfangs- und Endvermögen soll nur kurz erwähnt sein, dass Verbindlichkeiten sowohl beim Anfangs- als auch beim Endvermögen auch berücksichtigt werden, wenn sie die das Aktivvermögen übersteigen (Artikel 8).

Des Weiteren wird bei missbräuchlichen Verfügungen (z.B. Verschwendung oder unangemessene Schenkungen) das Endvermögen fiktiv entsprechend dem Wert der Gegenstände, über die verfügt wurde, erhöht (Artikel 10).

Erbschaften, Schenkungen und Schmerzensgelder, die während der Ehe erhalten wurden, zählen zum Anfangsvermögen; nicht jedoch an verwandte gerader Linie geschenkte Gegenstände aus dem Anfangsvermögen (Artikel 8).

Die Ehegatten haben ein Verzeichnis über das Anfangsvermögen zu erstellen, andernfalls wird (widerlegbar) angenommen, dass kein Anfangsvermögen vorhanden war.

4. Verjährung

Die Ausgleichsforderung verjährt drei Jahre nach Kenntnis vom Grund der Beendigung des Güterstands, spätestens jedoch zehn Jahre nach Beendigung des Güterstands (Artikel 15).

5. Sonstiges

Ansonsten sollte noch erwähnt werden, dass

- auf Antrag die Ausgleichsforderung gestundet werden kann (Artikel 17);
- auf Antrag ein vorzeitiger Ausgleich stattfinden kann (Artikel 18);
- die Ausgleichsforderung vererblich und übertragbar ist (Artikel 12);
- die Ausgleichsforderung auf Antrag durch Übertragung von Gegenständen des Schuldners an den Gläubiger realisiert werden kann (Artikel 12).

 


Investitionsmöglichkeiten in Lateinamerika

Lateinamerika bietet zahlreiche Investitionsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen. Brasilien, Chile oder Mexiko sind vielen deutschen Unternehmen bereits aus der Vergangenheit als Länder bekannt, in die es sich zu investieren lohnt. Nur vergleichsweise wenige Unternehmen scheinen jedoch die Möglichkeiten in den neuen heute aufstrebenden Märkten in Ländern wie Kolumbien oder Peru bekannt zu sein. Beide Länder stehen noch am Anfang einer rasanten Entwicklung, so dass vielleicht jetzt der beste Zeitpunkt ist, um dort zu investieren. Auch Argentinien hat seine Wirtschaftskrise zu Beginn des Jahrtausends überwunden und verzeichnet, wie viele andere Länder Südamerikas, Wachstumsraten von teilweise weit über 5 % des BIP. Allen Ländern gemein ist deren Bedarf und Interesse an qualitativ hochwertigen Industriegütern, was gerade deutsche Unternehmen, deren Produkte in Lateinamerika einen sehr guten Ruf genießen, auf den Plan rufen sollte. Als Teilbereiche können der Maschinenbau, die Chemieindustrie oder die Instandhaltung im Bereich der Dienstleistungen genannt werden. In Argentinien ist  auf Grund neuester Gesetzgebung damit zu rechnen, dass der Bedarf an Papier- und Drucktechnik steigen wird. Allgemein ist auf Grund bald in Kraft tretender Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und einzelnen lateinamerikanischen Staaten davon auszugehen, dass sich die wirtschaftlichen Beziehungen zu Lateinamerika schon sehr bald intensivieren werden.

Meine international ausgerichtete und auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts tätige Kanzlei unterstützt Sie gerne dabei, Zugang zum lateinamerikanischen Markt  zu finden und hilft Ihnen bei der Beantwortung der rechtlichen Fragestellungen. Mit Hilfe der Kooperationspartner vor Ort ist es ferner möglich, z.B. Finanzierungsmöglichkeiten direkt in den Ländern für Sie zu finden und Sie vor Ort zu unterstützen. Sprache und Kultur sind uns bestens vertraut – ein Aspekt, der nicht zu unterschätzen ist und womöglich ebenfalls ein Grund für die bisherige Zurückhaltung deutscher Unternehmen in Lateinamerika ist.

Sollten Sie bereits in Lateinamerika tätig sein, helfen wir Ihnen gerne dabei, Ihre Aktivitäten in rechtlicher Hinsicht zu begleiten und auszudehnen.


Durchsetzung geringfügiger Forderungen im EU-Ausland (sog. small claims)

Oftmals bestehen Forderungen gegen eine Person oder ein Unternehmen im Ausland, die nur einen relativ geringen Wert besitzen. Für den Gläubiger stellt sich in diesen Fällen die berechtigte Frage, ob die Durchsetzung der Forderung im anderen Land angesichts der dafür anfallenden Kosten und Verfahrensdauer überhaupt Sinn macht. Wenn die Forderung lediglich 1.000 Euro beträgt, ein über ein Jahr dauerndes Klageverfahren aber am Ende fast dasselbe kostet, rentiert sich die Geltendmachung nicht. Vielmals wird in der Folge in der Praxis auch darauf verzichtet. Dabei ist dies gar nicht nötig.

Innerhalb der EU (mit Ausnahme Dänemarks) existiert bereits seit dem Jahr 2009 die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen. Diese ermöglicht es, in einem unkomplizierten Verfahren Geldforderungen bis max. 2.000,00 Euro in einem anderen Mitgliedsstaat der EU (mit Ausnahme Dänemarks) geltend zu machen. Eine Erhöhung des Maximalbetrags wird derzeit auf EU-Ebene diskutiert. Im Folgenden soll ein Überblick über das Verfahren gegeben werden. Ob das Verfahren in Ihrem konkreten Fall angewandt werden kann, prüfe ich gerne für Sie nach Schilderung Ihres gegebenen Sachverhalts.

1. Anwendungsbereich der Verordnung  

Die Verordnung betrifft ausschließlich Geldforderungen bis max. 2.000,00 Euro ohne Zinsen, Kosten und Auslagen.

Sie gilt nur für Zivil- und Handelssachen, wobei jedoch insbesondere die Bereiche des Familienrechts (z.B. Unterhaltsforderungen), Erbrechts und Arbeitsrechts ausgenommen sind.

2. Verfahrensablauf

Das Verfahren wird durch Einreichung eines Klageformulars beim zuständigen Gericht (das auch in Deutschland liegen kann) eingeleitet. Beweismittel müssen zu diesem Zeitpunkt noch nicht beigelegt werden, sondern müssen lediglich bezeichnet werden. Das Verfahren ist schriftlich, sofern keine mündliche Verhandlung beantragt wird oder das Gericht eine solche für erforderlich hält. Bedenken Sie hierzu bitte, dass eine mündliche Verhandlung nicht zwangsläufig Ihr persönliches Erscheinen vor Ort bedeutet.

Nach Zustellung des Klageformblatts an den beklagten Schuldner hat dieser 30 Tage Zeit, sich gegen die Klage ebenfalls mittels eines Formblatts zu wehren. Sofern er dies tut, erhält der Kläger die Antwort innerhalb von 14 Tagen zugestellt.

Nach wiederum 30 Tagen hat das Gericht entweder ein Urteil zu erlassen oder weitere Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung zu treffen. Dabei ist das Gericht angehalten, nur wirklich zur Urteilsfindung erforderliche Maßnahmen (z.B. mündliche Zeugenaussagen) unter Berücksichtigung der Kosten zu veranlassen. Es soll möglichst zügig zu einer Endentscheidung kommen. Dies ist auch bei eventuellen Fristverlängerungen zu berücksichtigen.

Das Urteil des Gerichts ist innerhalb der EU (mit Ausnahme Dänemarks) ohne Weiteres vollstreckbar; ein Vollstreckbarerklärungsverfahren ist folglich nicht durchzuführen.

3. Kosten

Die notwendigen Kosten des Verfahrens sind von der unterlegenen Partei zu tragen. Zu den Kosten sollen auch die Anwaltskosten zählen. Dies ist besonders zu erwähnen, da in vielen EU-Staaten (wie bspw. Frankreich) die Anwaltskosten grundsätzlich auch bei Gewinn des Prozesses nicht oder nur teilweise ersetzt werden, da sie nicht zu den Verfahrenskosten im engeren Sinne zählen.